US-Regierungsvertreter: „Bei der NSA gibt es keinen Datenstaubsauger“

Peter A. Winn, Datenschutzexperte im US-Justizministerium, will nichts davon wissen, dass die NSA ungezielt große Datenmengen etwa von Unterseekabeln abzapfe. Für ihn steht außer Frage, dass US-Strafverfolger an Server in der EU herankommen müssen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat Peter A. Winn, Leiter des Büros für die Privatsphäre und Bürgerrechte beim US-Justizministeriums, die Existenz eines Datenstaubsaugers bei der NSA abgestritten. Der US-Kongress habe nach den Snowden-Enthüllungen ein Jahr die Überwachung von Ausländern auf Basis des auslaufenden Paragrafen 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) überprüft, erklärte der Vertreter Washingtons am Dienstag beim „Transatlantischen Dialog“ zur Option eines „digitalen Westfälischen Friedens“ bei Microsoft in Berlin. Herausgekommen sei, dass es ein solches Instrument zur unterschiedslosen Massenspionage bei dem technischen Geheimdienst „nicht gibt“.

Quelle: US-Regierungsvertreter: „Bei der NSA gibt es keinen Datenstaubsauger“ | heise online