NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: Entscheidender Schritt zur Verlängerung

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein umstrittenes Überwachungsgesetz für weitere sechs Jahre zu verlängern. Ein Versuch, es einzuschränken, scheiterte auch an den Demokraten.

Die Verlängerung des umstrittenen Abschnitts 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act hat mit der Annahme im US-Repräsentantenhaus eine wichtige Hürde genommen. Zuvor war ein Änderungsantrag gescheitert, der das weit reichende Überwachungsgesetz etwas eingeschränkt und den Schutz für US-Amerikaner verstärkt hätte, berichtet die Washington Post.

Quelle: NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: Entscheidender Schritt zur Verlängerung | heise online

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