Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

Regierung will Datenzugang gewähren, aber sich nicht verpflichten

Die Neuauflage der Großen Koalition schreckt bei großen Themen wie Transparenz und eGovernment vor weitreichenden Versprechungen zurück. Auch in Fragen des Datenschutzes und beim Urheberrecht bleibt der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags in der eigenen politischen Komfortzone stecken.

Quelle: Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht | Netzpolitik.org