Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

Nochmal GroKo, was bedeutet das für die Netzpolitik?

Bald wird feststehen, wie die SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition stehen. Wie sie sich entscheiden, hängt auch von den Inhalten im Koalitionsvertrag hab. Wir setzen daher unsere Reihe fort, in der wir netzpolitische Fragestellungen im Koalitionsvertrag analysieren. In dieser Woche haben wir uns angeschaut, wie es um Transparenzbemühungen steht. Das Fazit: Es bleibt neblig. Wichtige Vorhaben wie ein Lobbyregister, ein Transparenzgesetz und besserer Whistleblower-Schutz haben es nicht in das Papier geschafft. Und dass Horst Seehofer in Zukunft für die meisten Transparenzthemen zuständig sein soll, stimmt nicht besonders optimistisch – immerhin gibt es in Bayern nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz.

Auch überprüft haben wir die Vorhaben von Union und SPD im Hinblick auf Verbraucherschutz. Sie geben viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker […]

Quelle: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet | netzpolitik.org