Strafverfolgung in der Cloud: UN wollen grundrechtssichere Lösung zum internationalen Datenzugriff

Während der Supreme Court der USA über der Frage brütet, ob Microsoft der US-Regierung private Daten aus anderen Ländern frei Haus liefern muss, und die EU-Kommission an Normen zur grenzüberschreitenden „digitalen Beweissicherung“ arbeitet, liegt auf der Ebene der Vereinten Nationen seit Kurzem schon ein Kompromisspapier auf dem Tisch. Der UN-Sonderbeauftragte für Datenschutz, Joseph Cannataci, schlägt darin einen „kosteneffektiven und privatsphärenfreundlichen Mechanismus“ vor, über den Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten einschließlich Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten in fremden Territorien erlangen könnten.

Kern der Initiative des maltesischen Rechtsprofessors ist eine „Internationale Datenzugriffsbehörde“, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden aus den beteiligten Staaten entscheiden und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschluss in Form eines „International Data Access Warrant“ (IDAW) ausstellen soll. Wesentliche Komponente der Einrichtung ist laut dem Papier eine gerichtsähnliche Kammer mit drei bis fünf unabhängigen Richtern, die von den Vertragsparteien entsandt werden. Ihr zur Seite stehen soll ein Internationales Komitee von Menschenrechtsverteidigern, wie es der US-Kongress ähnlich beim geheim tagenden Überwachungsgericht FISC eingeführt hat.

Quelle: Strafverfolgung in der Cloud: UN wollen grundrechtssichere Lösung zum internationalen Datenzugriff | heise online