Datenzugriff in der EU: US-Regierung hält Microsofts Supreme-Court-Fall für hinfällig

Wenige Tage nach dem Beschluss des „Cloud Act“ mit Regeln für den Zugang von US-Ermittlern zu im Ausland liegenden Daten hat das US-Justizministerium beim Supreme Court beantragt, den dort anhängigen Microsoft-Fall zu den Akten zu legen.

Die US-Regierung hat den jahrelangen Streit mit Microsoft über den internationalen Zugriff auf Daten in der Cloud für erledigt erklärt. Die Auseinandersetzung sei „hinfällig“ und müsse nicht weiter verhandelt werden, teilte der oberste Prozessvertreter der US-Regierung, Noel J. Francisco, in einem Antrag an den Supreme Court mit. Er verwies dabei auf den „Cloud Act“, den der US-Kongress wenige Tage vorher verabschiedet hatte. Er wurde bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet und trat damit in Kraft.

Quelle: Datenzugriff in der EU: US-Regierung hält Microsofts Supreme-Court-Fall für hinfällig | heise online