Österreichisches Parlament beschließt Bundestrojaner und Ende anonymer Handykarten

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der österreichische Nationalrat ein „Sicherheitspaket“ beschlossen, das eine Überwachung von WhatsApp & Co. mit Trojanern sowie eine Speicherung von Kommunikationsdaten für bis zu 12 Monaten erlaubt.

Die neue schwarz-blaue Koalition in Österreich drückt beim Ausbau der Befugnisse der Polizei aufs Tempo. Nur zwei Monate, nachdem die rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ ein „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht hatteverabschiedete das Parlament der Alpenrepublik am Freitag bereits die Vorlage ohne große Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Umstrittenster Punkt war die neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden, mithilfe des sogenannten Bundestrojaners verschlüsselte Messenger-Kommunikation etwa über WhatsApp, Signal oder Skype sowie andere kryptografisch abgesicherte Nachrichten direkt an der Quelle abgreifen und abhören zu dürfen.

Die Opposition, die geschlossen gegen das Paket stimmte, sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte und warnte vor Missbräuchen. Österreich werde damit zu einem „Überwachungsstaat“.

Quelle: Österreichisches Parlament beschließt Bundestrojaner und Ende anonymer Handykarten | heise online