Die Folgen des Cloud Acts für den Datenschutz: Supreme Court stellt Microsoft-Verfahren ein

Cloud Act, zweiter Teil: Das Verfahren gegen Microsoft zur Herausgabe von in Irland gespeicherten Daten ist letzte Woche vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingestellt worden. Was sich zunächst positiv anhört, könnte weitreichende Auswirkungen auf das internationale Cloud Business haben – Stichwort Datenschutz.

Rechtssicherheit für die einen, Unsicherheit für die anderen

Am 23. März 2018 war von der US-amerikanischen Regierung mit dem Cloud Act ziemlich unerwartet und ohne große Beachtung in der Medienlandschaft ein neues Gesetz verabschiedet worden. Es soll den Zugriff auf Daten in anderen Ländern in Zukunft erleichtern. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob hierdurch Datenschutzgesetze der betroffenen Länder eingehalten bzw. auch gebrochen werden. Das dürfte für US-amerikanische Cloud-Anbieter weitreichende Auswirkungen haben, denn Datenschutz und Datensicherheit genießen hierzulande eine hohe Priorität – und das mit Recht.

Pikante Randnotiz: Das Gesetz war als so genannter Afterthought im Rahmen einer Haushaltsdebatte entschieden worden und damit ohne ausführliche Debatte „durch die Hintertür“ in den Gesetzgebungsprozess der USA eingegangen.

Quelle: Supreme Court stellt Microsoft-Verfahren ein | Security-Insider.de