Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung: EU plant grenzüberschreitenden Datenzugriff

Um die EU-weite Strafvereitelung und Strafverfolgung zu erleichtern, will die Europäische Kommission künftig den grenzüberschreitenden Zugriff auf sogenannte elektronische Beweismittel („e-evidence“) für internationale Rechtshilfegesuche und Fahndungen zulassen.

Fast zeitgleich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für polizeiliche und strafbehördliche Belange in Deutschland, legte die EU-Kommission einen konkreten Entwurf vor. Demnach sollen Polizei- und Justizbehörden einfacher und rascher auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente zugreifen können, die sie für Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen benötigen.

Unternehmen die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, unabhängig davon, wo sich die Daten oder die Unternehmen befinden, müssen dann Anfragen im Regelfall binnen zehn Tagen und im Notfall binnen sechs Stunden beantworten. Der neue Vorschlag ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur internationalen Terrorismusbekämpfung.

Quelle: EU plant grenzüberschreitenden Datenzugriff | Security-Insider.de