BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht

Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.

Die Betreiber des Internetknotens De-CIX wollen sich auch nach ihrer verlorenen Klage gegen den breiten Datenabgriff des Bundesnachrichtendiensts (BND) an dem weltweit größten Austauschpunkt nicht länger als Komplizen bei den damit verknüpften Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis verdingen lassen. „Wir sind uns mit unserem Gang nach Karlsruhe sehr sicher“, erklärte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der Management-Gesellschaft, am Donnerstag gegenüber heise online. Es gelte, die zahlreichen vom Bundesverwaltungsgericht ungeklärten Rechtsfragen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Quelle: BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht | heise online