Datenschutz: EU-Abgeordnete fordern Aus für das Privacy Shield

Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.

Es war eine knappe Entscheidung: Mit 29 zu 25 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments am Montagabend eine sehr kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield befürwortet. Die Abgeordneten erhöhen damit den Druck auf die EU-Kommission, stärker auf die Einhaltung der mittlerweile zusätzlich gestärkten europäischen Datenschutzbestimmungen in den USA zu achten. Dies ist die Voraussetzung für den Transfer von Unternehmensdaten zwischen der EU und den USA im Rahmen der umstrittenen Übereinkunft.

Wenn sich die US-Seite bis 1. September nicht an die 2016 in Kraft getretenen Vorgaben hält, muss die Kommission den Datenschutzschild außer Kraft setzen, verlangen die […]

Quelle: Datenschutz: EU-Abgeordnete fordern Aus für das Privacy Shield | heise online