GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September geurteilt, dass die großflächige Überwachung des Internets durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.

Die massenhafte Ausspähung verletze das Recht auf den Schutz des Privatlebens Artikel 8 EMRKund das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK). Massenüberwachung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht zielgerichtet […]

Quelle: GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte | Golem.de