Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen

Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der niedersächsische Landtag nach rund einjährigem Streit am Dienstag die Novelle des Gesetzes „über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere schwere organisierte Gewalttaten zu verhüten. So soll es möglich werden, Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation etwa über WhatsApp, Signal oder Threema abzuhören. Verknüpft ist dies mit einer Befugnis zu weitergehenden heimlichen Online-Durchsuchungen von IT-Systemen […]

Quelle: Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen | heise online