Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen

Verschlüsselte Kommunikation ist Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll Einsicht erhalten.

Sachsen-Anhalt will sein Verfassungsschutzgesetz der technischen Entwicklung anpassen: Verfassungsschützer sollen danach künftig auch verschlüsselte Kommunikation mitverfolgen können, wenn ein Richter zustimmt, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. „Wir haben die gesetzlichen Regeln so angepasst, dass wir im Grunde genommen weiter das machen können, was wir schon immer machen durften, bevor das Internet kam, bevor Verschlüsselungstechniken kamen“, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. Das Gesetz muss aber erst noch vom Landtag beschlossen werden […]

Quelle: Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen | heise online