Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase. Die Richter und der Generalanwalt hören an diesem Montag in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen (Rechtssache C-793/19 und C-794/19) […]

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