Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung: EU plant grenzüberschreitenden Datenzugriff

Um die EU-weite Strafvereitelung und Strafverfolgung zu erleichtern, will die Europäische Kommission künftig den grenzüberschreitenden Zugriff auf sogenannte elektronische Beweismittel zulassen.

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Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie

Die Bundesregierung will nochmal beim Thema WLAN-Störerhaftung nachbessern und jetzt endlich echte Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs schaffen.

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Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen

Bürgerrechtler haben große Leerstellen in dem Gesetzentwurf ausgemacht, mit dem die Bundesregierung Verstöße gegen das Prinzip des offenen Internets sanktionieren will. Wichtige Verbraucherrechte würden nicht abgesichert.

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